AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN §
§1 Geltungsbereich
(1) Nachfolgende Bestimmungen gelten für jegliche Verträge mit Verbrauchern oder Unternehmern (im Folgenden: Kunden), welche mit Erdogan Tufan, Elisabethstraße 25, 86167 Augsburg, info@dogvipcats.de, (im Folgenden: Anbieter) über dessen Webpräsenz www.dogvipcat.de geschlossen werden.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit grundsätzlich widersprochen, ohne dass es hierfür einer ausdrücklichen Widerspruchserklärung bedarf, es sei denn, dass hierüber eine andere Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde getroffen wurde. (4) Der Anbieter bietet vornehmlich Haustierzubehör, maßgeblich für Hunde und Katzen, (im Folgenden auch als „Produkte“ oder „Ware“ bezeichnet) zum Verkauf an.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die auf seine Webpräsenz eingestellten Produkte des Anbieters stellen vorbehaltlich der Ausführungen in den folgenden Absätzen grundsätzlich reine Aufforderungen an den Kunden dar, selbst ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines auf Erwerb der gewünschten Produkte gerichteten Vertrages abzugeben.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren auswählen, welche in einem elektronischen Warenkorb gespeichert werden. Durch Absenden der Bestellung mittels Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb gespeicherten Artikel ab.
(3) Die Angebotsannahme und damit der verbindliche Vertragsabschluss seitens des Anbieters erfolgt durch Versand einer elektronischen Annahmebestätigung („Auftragsbestätigung“) an die kundenseits hinterlegte E-Mail-Adresse. Eine zuvor übersandte Bestellbestätigung/Bestellungseingangsbestätigung erfolgt lediglich zur Dokumentation der Bestellung und des verbindlichen Antrags des Kunden und dient dem Kunden allein zur Information, dass dessen Bestellung an den Anbieter übermittelt wurde. Es handelt sich bei der Bestellbestätigung/ Bestellungseingangsbestätigung in keinem Fall um die Annahme des kundenseitigen Antrags.
(4) Der Anbieter speichert den Vertragstext und die Bestelldaten, diese sind jedoch nicht online abrufbar. Die Annahmeerklärung enthält jedoch alle wesentlichen Bestelldaten. Der Kunde hat die Möglichkeit alle eingegebenen Daten während des Bestellvorgangs über die Druckfunktionen oder Speicherfunktionen des jeweils verwendeten Browsers auszudrucken bzw. zu speichern. Weiterhin sind die AGB in der jeweils aktuellen Fassung auf der Webpräsenz des Anbieters abrufbar.
(5) Vertragssprache ist deutsch.
§ 3 Berichtigungshinweis
(1) Der Kunde kann im Rahmen des Bestellprozesses im elektronischen Warenkorb die Daten jederzeit einsehen und ändern, insbesondere etwaige Eingabefehler erkennen und berichtigen, gewünschte Stückzahlen ändern oder ausgewählte Waren komplett entfernen.
(2) Der gesamte Bestellvorgang kann ebenso durch den Kunden durch Schließen des Browserfensters komplett abgebrochen werden.
§ 4 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Der Kunde kann die Bestellung von Waren entweder als Gast oder nach Anmeldung im Rahmen eines Kundenkontos bestellen.
(3) Meldet der Kunde sich für die Anlage eines Kundenkontos an, wird zusätzlich zu den vorgenannten Daten ein vom Kunden frei wählbares Passwort benötigt.
(4) Die vom Kunden zur Verfügung gestellten o.g. personenbezogenen Daten werden ohne gesonderte weitere Einwilligung des Kunden lediglich zum Zwecke der Vertragserfüllung und Bestellabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.
(5) Bestellt der Kunde als Gast, werden die Daten nur für die Dauer der Erfüllung gesetzlicher Pflichten des Anbieters gespeichert. Bestellt der Kunde über ein von ihm eingerichtetes Kundenkonto, werden die Daten – unabhängig von vorgenanntem – bis zur Löschung des Kundenkontos gespeichert. Die Löschung kann durch einfache Nachricht an den Anbieter veranlasst werden.
(6) Weitere Informationen, insbesondere eine Darstellung der Rechte des Kunden im Hinblick auf personenbezogene Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Kunden die mit dem Anbieter in ihrer Eigenschaft als Verbraucher (vgl. § 1 Abs. 2 dieser AGB) einen Vertrag schließen, stehen die einschlägigen gesetzlichen Widerrufsrechte zu; näheres hierzu ergibt sich aus der Widerrufsbelehrung.
(2) Kunden die mit dem Anbieter in ihrer Eigenschaft als Unternehmer Verträge schließen, steht kein Widerrufsrecht zu.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die vom Anbieter ausgeschriebenen Preise stellen grundsätzlich Gesamtpreise dar, welche stets die gesetzliche Umsatzsteuer, sowie alle weiteren gesetzlich vorgeschriebenen und verbindlichen Abgaben enthalten. Anfallende Liefer- und Versandkosten sind grundsätzlich nicht im Gesamtpreis enthalten und werden daher stets gesondert angegeben. Soweit im Einzelfall nichts Gegenteiliges vereinbart ist, trägt die Liefer- und Versandkosten grundsätzlich der Kunde.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises und der Liefer- und Versandkosten sind sofort nach Vertragsschluss fällig.
(3) Kunden können hierbei den Rechnungsbetrag per PayPal und Kreditkarte Apple Pay Google Pay bezahlen.
(4) Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, sind alle vom Kunden geschuldeten Beträge sofort mit Vertragsschluss fällig und im Voraus an den Anbieter zu leisten.
§ 7 Liefer-/Versandbedingungen
(1) Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich über versicherten Versand, sowie auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern Anbieter und Kunde nichts anderes vereinbart haben. Hierbei ist allein die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Eine Lieferung ist ausschließlich innerhalb Deutschlands möglich.
(2) Sofern das Transportunternehmen aufgrund Unzustellbarkeit die versandte Ware an den Anbieter zurücksendet, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Die Ausnahme hiervon stellt dar, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, der Anbieter hat ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt. Eine weitere Ausnahme stellt im Hinblick auf die Kosten des Erstversandes die wirksame Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts seitens des Kunden dar. Für die Kosten des Rückversandes gelten hingegen im Falle des Widerrufs die in der Widerrufsbelehrung des Anbieters getroffenen Regelungen.
(3) Der Anbieter behält sich im Einzelfall vor, eine Belieferung ausschließlich per Paketsendung durchzuführen, sofern die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit eine solche Beförderung erfordert. Aus der durchgeführten Beförderung resultierende (Groß-)Paketzuschläge trägt grundsätzlich der Kunde.
(4) Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass einzelne Artikel nicht mehr verfügbar sind. Der Anbieter kann daher keine Liefergarantie geben. Es gilt: Nur solange der Vorrat reicht. Die Lieferung durch den Anbieter erfolgt daher unter dem Vorbehalt, dass der Anbieter selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Schadensersatz bei verspäteter oder unvollständiger Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Bei deutlichen Lieferverzögerungen wird der Kunde über die Verzögerung schnellstmöglich informiert.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Anbieter bleibt grundsätzlich bis zum vollständigen Zahlungseingang des vereinbarten Preises Eigentümer der gelieferten Ware.
(2) Für Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 sind, gilt zusätzlich: Die Ware ist bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Anbieters und somit weder einer Verpfändung noch einer Sicherheitsübereignung zugänglich. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung/Vermischung/Verarbeitung. Die Ware ist weiterhin im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkäuflich. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Anbieter ab, welcher die Abtretung annimmt. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit den Zahlungsverpflichtungen seitens des Kunden nicht ordnungsgemäß nachgekommen wird, behält sich der Anbieter vor, die Forderung selbst einzuziehen. Sicherheiten, welche dem Anbieter zustehen, werden auf Verlangen des Kunden insoweit freigegeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
§ 9 Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnung
(1) Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten, entscheidungsreifen oder unbestrittenen Forderungen sein Aufrechnungsrecht ausüben bzw. geltend machen.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur in den Fällen ausgeübt werden, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§ 10 Gewährleistung
(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung unter Einbeziehung nachstehender Abweichungen
(2) Ist der Kunde Verbraucher, gilt:
(2.1) Gebrauchtwaren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Gefahrübergang auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Gefahrübergang auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
(2.2) Der Kunde wird angehalten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren und den Anbieter vom Sachverhalt in Kenntnis zu setzen. Sollte der Kunde dem nicht nachkommen, hat dies jedoch keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt:
(3.1) Für die Beschaffenheit der Sache sind nur die Angaben des Anbieters, sowie die Produktbeschreibung des Herstellers relevant, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(3.2) Bei Mängeln leistet der Anbieter gemäß seinem Wahlrecht Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(3.3) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden
- soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die der Kunde im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen Anbieter hat
(4) Ist der Kunde per Definition ein Kaufmann, gelten die Vorschriften des HGB für ihn uneingeschränkt.
§ 11 Anwendbares Recht
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Kunden, welche Verbraucher sind, gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 12 Gerichtsstand
(1) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Gleiches gilt in diesem Fall für den Erfüllungsort.
(2) Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
§ 13 Sonstiges
(1) Soweit durch die Verlinkung auf andere Server bzw. andere Internetseiten zusätzliche Informationen zugänglich gemacht werden, weist der Anbieter darauf hin, dass eine Inhaltskontrolle bezüglicher fremder Inhalte nicht stattfindet. Der Anbieter hat auch keinen Einfluss auf die Inhalte dieser dritten Anbieter, einschließlich der Einhaltung aller Rechtsvorschriften durch diese. Der Anbieter distanziert sich daher ausdrücklich von den dort dargestellten Inhalten und übernimmt hierfür keine Verantwortung.
(2) Sofern auf der Angebotsseite des Anbieters die Ware durch Bilder veranschaulicht ist, liegen sämtliche Rechte an diesen Bildern beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Eine Nutzung der Bilder durch Kunden ist ohne vorherige, schriftliche Zustimmung nicht gestattet und wird entsprechend rechtlich verfolgt.
§ 14 Alternative Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf - oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(2) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet, noch bereit.